AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website www.wunschkarten24.de (im Folgenden: Website), die durch die Joseph & Joseph GmbH betrieben wird.

Joseph & Joseph GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Rudolf Joseph
Südstraße 7
40721 Hilden
Eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf, HRB 45618
USt-IdNr.: DE 121387741

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Joseph & Joseph GmbH und den Kunden bei Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienste, Leistungen und Lieferungen.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Dienste, Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist der Kunde Unternehmer, wenn er eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

1. Die Präsentation der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der Joseph & Joseph GmbH dar.
2. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eingabefehler können Sie über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern solange berichtigen, solange Sie noch nicht auf den Bestelldialog abschließenden Button „Jetzt Kaufen“ geklickt haben.
3. Die Joseph & Joseph GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde – mittels der Funktionen des von ihm verwandten E-Mail Programms, speichern und/oder ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Joseph & Joseph GmbH eingegangen ist.  Diese Eingangsbestätigung stellt insbesondere keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die Joseph & Joseph GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt die Produktion und Auslieferung der bestellten Printprodukte erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem von uns angegeben Konto.
5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
   
   

§ 3 Musterkarten

Soweit die Möglichkeit zur Bestellung einer kostenlosen Musterkarte angeboten wird, gilt Folgendes: Pro Motiv ist eine Musterkarte kostenlos, insgesamt pro Kalenderjahr jedoch maximal fünf Musterkarten pro Person.

 
§ 4 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Kunden, Freistellung von Ansprüchen Dritter

1. Für die Inhalte und für die Informationen, die der Kunde im Rahmen der Erstellung eines Printprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Kunde bestätigt beim Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
2. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
3. Der Kunde garantiert insbesondere,
1. dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Gruppierungen, Vereinigungen, Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen übersendet werden, ebenso keine Anleitungen zu Straftaten, keine pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter;
2. dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden; dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages;
3. dass die keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden; dies gilt insbesondere für Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien;
4. dass keine Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, insbesondere auch keine automatisierten Bestellanfragen, z.B. durch Robots, zu stellen;
   
   

§ 5 Urheberrechte

1. Der Kunde räumt der Joseph & Joseph GmbH ausschließlich zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung des Kunden, ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten, insbesondere an Texten und Bildern, ausschließlich in dem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein.
2. Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Kunden zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei der Joseph & Joseph GmbH ist ausdrücklich nicht erlaubt.
   
   

§ 6 Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
2. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kundes mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Es kann wahlweise per Vorkasse oder PayPal (vorherige erfolgreiche Bonitätsprüfung vorausgesetzt, siehe unten) bezahlt werden.
3. Sämtliche Preise verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Entstehen der Joseph & Joseph GmbH aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunde zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Kunde nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
   
   

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags aus dem betreffenden Vertrag vor.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Joseph & Joseph GmbH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt, bleiben die gesetzlichen Pflichten zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge gemäß den §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB unberührt.
3. Technisch bedingt kann es bei der Herstellung von Printprodukten zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Druckvorschau und dem Endprodukt kommen (z. B. Farbabweichungen, Abmessungen, Ränder etc.).  Solche Abweichungen gelten nicht als Mangel.
4. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wurde von der Joseph & Joseph GmbH insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben. Die Joseph & Joseph GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind.
   
   

§ 9 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Joseph & Joseph GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Joseph & Joseph GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Joseph & Joseph GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Joseph & Joseph GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Joseph & Joseph GmbH und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
   
   

§ 10 Haftungsfreistellung durch den Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die  Joseph & Joseph GmbH sowie deren Geschäftsführer von jeglicher Haftung auf erste Aufforderung hin freizustellen, sofern die Joseph & Joseph GmbH und/oder einer ihrer Geschäftsführer durch einen Dritten wegen einer Rechtsverletzung der in § 5 vorgenannter Art in Anspruch genommen oder sanktioniert wird.  Diese Verpflichtung beinhaltet auch, dass der Kunde in einem solchen Fall Kosten einer angemessenen Abwehr diesbezüglicher Vorwürfe sowie etwaige finanzielle Sanktionen zu erstatten hat  Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Schaden nicht zu vertreten hat.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher, Muster-Widerrufsformular

Bitte beachten Sie untenstehende Hinweise (unterhalb der AGB) zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster-Widerrufsformular.  Die Joseph & Joseph GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB es bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht gibt.

§ 12 EU-Website zur Online-Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

1. Die EU-Website zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier.
2. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
   
   

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel

1. Auf Verträge zwischen der Joseph & Joseph GmbH und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Joseph & Joseph GmbH der Sitz von der Joseph & Joseph GmbH.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  Dieses Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht es bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei getrennter Lieferung mehrerer in einer einheitlichen Bestellung bestellter Waren kommt es insoweit auf den Tag an, an dem die letzte Ware in Besitz genommen wurde, bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücke auf den Tag, an dem die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen wurde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Joseph & Joseph GmbH, Südstraße 7, 40721 Hilden, Tel.: + 49 (0)2103 242350 / E-Mail: joseph@joseph-print.de  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Joseph & Joseph GmbH, Südstraße 7, 40721 Hilden) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Joseph & Joseph GmbH, Südstraße 7, 40721 Hilden, E-Mail: joseph@joseph-print.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Stand Mai 2020